AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Werbe­agentur Gerald Wieder­mann
Peter-Corne­lius-Gasse 16, A-5020 Salz­burg
Tel. +43 (0)680 3182875, E-Mail:office@firmen-web.at

1. Geltung, Vertrags­ab­schluss

1.1 Die Werbe­agentur Gerald Wieder­mann (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leis­tungen ausschließ­lich auf der Grund­lage der nach­fol­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB). Diese gelten für alle Rechts­be­zie­hungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrück­lich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeb­lich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung. Abwei­chungen von diesen sowie sons­tige ergän­zende Verein­ba­rungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schrift­lich bestä­tigt werden.

1.3 Allfäl­lige Geschäfts­be­din­gungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Einzel­fall ausdrück­lich und schrift­lich anderes verein­bart wird. AGB des Kunden wider­spricht die Agentur ausdrück­lich. Eines weiteren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Die Ange­bote der Agentur sind frei­blei­bend und unver­bind­lich.

2. Leis­tungs­um­fang, Auftrags­ab­wick­lung und Mitwir­kungs­pflichten des Kunden

2.1 Der Umfang der zu erbrin­genden Leis­tungen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung im Agen­tur­ver­trag oder einer allfäl­ligen Auftrags­be­stä­ti­gung durch die Agentur, sowie dem allfäl­ligen Brie­fing­pro­to­koll („Ange­bots­un­ter­lagen“). Nach­träg­liche Ände­rungen des Leis­tungs­in­haltes bedürfen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch die Agentur. Inner­halb des vom Kunden vorge­geben Rahmens besteht bei der Erfül­lung des Auftrages Gestal­tungs­frei­heit der Agentur.

2.2 Alle Leis­tungen der Agentur (insbe­son­dere alle Vorent­würfe) sind vom Kunden zu über­prüfen und von ihm frei­zu­geben.

2.3 Der Kunde wird der Agentur zeit­ge­recht und voll­ständig alle Infor­ma­tionen und Unter­lagen zugäng­lich machen, die für die Erbrin­gung der Leis­tung erfor­der­lich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mieren, die für die Durch­füh­rung des Auftrages von Bedeu­tung sind, auch wenn diese erst während der Durch­füh­rung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrich­tigen, unvoll­stän­digen oder nach­träg­lich geän­derten Angaben von der Agentur wieder­holt werden müssen oder verzö­gert werden.

2.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durch­füh­rung des Auftrages zur Verfü­gung gestellten Unter­lagen (Fotos, Logos etc.) auf allfäl­lige Urheber-, Marken-, Kenn­zei­chen­rechte oder sons­tige Rechte Dritter zu prüfen (Rech­teclea­ring) und garan­tiert das die Unter­lagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den ange­strebten Zweck einge­setzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innen­ver­hältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verlet­zung derar­tiger Rechte Dritter durch zur Verfü­gung gestellte Unter­lagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechts­ver­let­zung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämt­liche Nach­teile zu ersetzen, die ihr durch eine Inan­spruch­nahme Dritter entstehen, insbe­son­dere die Kosten einer ange­mes­senen recht­li­chen Vertre­tung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfäl­ligen Ansprü­chen Dritter zu unter­stützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unauf­ge­for­dert sämt­liche Unter­lagen zur Verfü­gung.

3. Fremd­leis­tungen / Beauf­tra­gung Dritter

3.1 Die Beauf­tra­gung von Dritten im Rahmen einer Fremd­leis­tung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorg­fältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­liche fach­liche Quali­fi­ka­tion verfügt.

3.2 In Verpflich­tungen gegen­über Dritten, die über die Vertrags­lauf­zeit hinaus­gehen, hat der Kunde einzu­treten. Das gilt ausdrück­lich auch im Falle einer Kündi­gung des Agen­tur­ver­trages aus wich­tigem Grund.

4. Termine

4.1 Ange­ge­bene Liefer- oder Leis­tungs­fristen gelten, sofern nicht ausdrück­lich als verbind­lich verein­bart, nur als annä­hernd und unver­bind­lich. Verbind­liche Termin­ab­spra­chen sind schrift­lich fest­zu­halten bzw. von der Agentur schrift­lich zu bestä­tigen.

4.2 Die Rück­mel­dung des Kunden auf Design­vor­schläge der Agentur muss in einem zeit­nahen Rahmen erfolgen. Erfolgt inner­halb von 6 Monaten keine Rück­mel­dung des Kunden (schrift­lich oder münd­lich) verfallen geleis­tete Kunden­an­zah­lungen.

5. Honorar

Wenn nichts anderes verein­bart ist, entsteht der Hono­rar­an­spruch der Agentur für jede einzelne Leis­tung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berech­tigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

6. Zahlung, Eigen­tums­vor­be­halt

6.1 Der Rech­nungs­be­trag ist inner­halb von 7 Tagen nach Rech­nungs­er­halt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­digen Bezah­lung des Entgelts einschließ­lich aller Neben­ver­bind­lich­keiten im Eigentum der Agentur. Website-Erstel­lung: Verrech­nung: 50% bei Projekt­start und 50% nach Fertig­stel­lung der Website. Frei­schal­tung der Website nach voll­stän­digem Zahlungs­ein­gang. Eine Test-Frei­schal­tung ist möglich. Die Dauer der Test-Frei­schal­tung liegt im Ermessen der Agentur.

6.2 Bei Zahlungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­li­chen Verzugs­zinsen in der für Unter­neh­mer­ge­schäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungs­ver­zugs, der Agentur die entste­henden Mahn- und Inkas­so­spesen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chenden Rechts­ver­fol­gung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahn­schreiben in markt­üb­li­cher Höhe sowie eines Mahn­schrei­bens eines mit der Eintrei­bung beauf­tragten Rechts­an­walts. Die Geltend­ma­chung weiter­ge­hender Rechte und Forde­rungen bleibt davon unbe­rührt.

6.3 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leis­tungen bis zur Beglei­chung des aushaf­tenden Betrages zu erbringen (Zurück­be­hal­tungs­recht). Die Verpflich­tung zur Entgelt­zah­lung bleibt davon unbe­rührt.

6.4 Der Kunde ist nicht berech­tigt, mit eigenen Forde­rungen gegen Forde­rungen der Agentur aufzu­rechnen, außer die Forde­rung des Kunden wurde von der Agentur schrift­lich aner­kannt oder gericht­lich fest­ge­stellt.

7. Eigen­tums­recht

7.1 Eine von der Agentur erstellte Website geht zu 100% in das Eigentum des Kunden über. Der Kunde ist nach Fertig­stel­lung für die Website selbst verant­wort­lich.

7.2 Website mit CMS: Der Kunde erhält sämt­liche Zugangs­daten um die Website online zu bear­beiten und zu warten. Eine Weiter­ent­wick­lung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte ist möglich.

7.3 Website ohne CMS oder mit Mini-CMS: Der Kunde erhält auf Wunsch den von der Agentur erstellten Website-Code. Eine Weiter­ent­wick­lung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte ist möglich.

8. Kenn­zeich­nung

8.1 Die Agentur ist berech­tigt, auf der Kunden-Website auf die Agentur hinzu­weisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt­an­spruch zusteht.

8.2 Die Agentur ist vorbe­halt­lich des jeder­zeit mögli­chen, schrift­li­chen Wider­rufs des Kunden dazu berech­tigt, auf eigenen Werbe­trä­gern und insbe­son­dere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmen­logo auf die zum Kunden bestehende Geschäfts­be­zie­hung hinzu­weisen (Refe­renz­hin­weis).

9. Gewähr­leis­tung

9.1 Der Kunde hat allfäl­lige Mängel unver­züg­lich, jeden­falls inner­halb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel inner­halb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schrift­lich unter Beschrei­bung des Mangels anzu­zeigen; andern­falls gilt die Leis­tung als geneh­migt. In diesem Fall ist die Geltend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprü­chen sowie das Recht auf Irrtums­an­fech­tung aufgrund von Mängeln ausge­schlossen.

9.2 Im Fall berech­tigter und recht­zei­tiger Mängel­rüge steht dem Kunden das Recht auf Verbes­se­rung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in ange­mes­sener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Unter­su­chung und Mängel­be­he­bung erfor­der­li­chen Maßnahmen ermög­licht. Die Agentur ist berech­tigt, die Verbes­se­rung der Leis­tung zu verwei­gern, wenn diese unmög­lich oder für die Agentur mit einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetz­li­chen Wand­lungs- oder Minde­rungs­rechte zu. Im Fall der Verbes­se­rung obliegt es dem Auftrag­geber die Über­mitt­lung der mangel­haften (körper­li­chen) Sache auf seine Kosten durch­zu­führen.

9.3 Es obliegt auch dem Auftrag­geber, die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre recht­liche, insbe­son­dere wett­be­werbs-, marken-, urheber- und verwal­tungs­recht­liche Zuläs­sig­keit durch­zu­führen. Die Agentur ist nur zu einer Grob­prü­fung der recht­li­chen Zuläs­sig­keit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung einer allfäl­ligen Warn­pflicht gegen­über dem Kunden nicht für die recht­liche Zuläs­sig­keit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorge­geben oder geneh­migt wurden.

9.4 Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen­über der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berech­tigt, Zahlungen wegen Bemän­ge­lungen zurück­zu­halten. Die Vermu­tungs­re­ge­lung des § 924 ABGB wird ausge­schlossen.

10. Haftung und Produkt­haf­tung

10.1 In Fällen leichter Fahr­läs­sig­keit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Ange­stellten, Auftrag­nehmer oder sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen („Leute“) für Sach- oder Vermö­gens­schäden des Kunden ausge­schlossen, gleich­gültig ob es sich um unmit­tel­bare oder mittel­bare Schäden, entgan­genen Gewinn oder Mangel­fol­ge­schäden, Schäden wegen Verzugs, Unmög­lich­keit, posi­tiver Forde­rungs­ver­let­zung, Verschul­dens bei Vertrags­ab­schluss, wegen mangel­hafter oder unvoll­stän­diger Leis­tung handelt. Das Vorliegen von grober Fahr­läs­sig­keit hat der Geschä­digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung ihrer „Leute“.

10.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leis­tung (z.B. Werbe­maß­nahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrück­lich ausge­schlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweis­pflicht nach­ge­kommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahr­läs­sig­keit nicht schadet. Insbe­son­dere haftet die Agentur nicht für Prozess­kosten, eigene Anwalts­kosten des Kunden oder Kosten von Urteils­ver­öf­fent­li­chungen sowie für allfäl­lige Scha­den­er­satz­for­de­rungen oder sons­tige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur dies­be­züg­lich schad- und klaglos zu halten.

10.3 Als Web-Dienst­leister darf die Agentur keine Rechts­be­ra­tung anbieten. Aus diesem Grund sind die von der Agentur empfoh­lenen und durch­ge­führten recht­li­chen Maßnahmen, insbe­son­dere DSGVO-Anpas­sungen als Tipps bzw. Hinweise zu verstehen und stellen keine recht­lich verbind­li­chen Maßnahmen im eigent­li­chen Sinne dar. Sie erheben keinen Anspruch auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit. Der Kunde ist für den rechts­kon­formen Betrieb der Website selbst verant­wort­lich. Der Kund ist verpflichtet, die eigene Website regel­mäßig auf gesetz­lich notwen­dige Anpas­sungen zu über­prüfen oder von einem Anwalt über­prüfen zu lassen. Der Kunde trägt die Kosten, die dadurch entstehen.

10.4 Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Scha­dens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Verlet­zungs­hand­lung der Agentur. Scha­den­er­satz­an­sprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftrags­wert begrenzt.

11. Daten­schutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persön­li­chen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburts­datum, Firmen­buch­nummer, Vertre­tungs­be­fug­nisse, Ansprech­person, Geschäfts­an­schrift und sons­tige Adressen des Kunden, Tele­fon­nummer, Tele­fax­nummer, E-Mail-Adresse, Bank­ver­bin­dungen, Kredit­kar­ten­daten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertrags­er­fül­lung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbe­zwecke, beispiels­weise zur Zusen­dung von Ange­boten, Werbe­pro­spekten und News­letter (in Papier- und elek­tro­ni­scher Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vorma­lige Geschäfts­be­zie­hung (Refe­renz­hin­weis) auto­ma­ti­ons­un­ter­stützt ermit­telt, gespei­chert und verar­beitet werden. Der Auftrag­geber ist einver­standen, dass ihm elek­tro­ni­sche Post zu Werbe­zwe­cken bis auf Widerruf zuge­sendet wird.

Diese Zustim­mung kann jeder­zeit schrift­lich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB ange­führten Kontakt­daten wider­rufen werden.

12. Anzu­wen­dendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abge­lei­teten wech­sel­sei­tigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unter­liegen dem öster­rei­chi­schen mate­ri­ellen Recht unter Ausschluss seiner Verwei­sungs­normen und unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts.

13. Erfül­lungsort und Gerichts­stand

13.1 Erfül­lungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beför­de­rungs­un­ter­nehmen über­geben hat.

13.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden erge­benden Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit diesem Vertrags­ver­hältnis wird das für den Sitz der Agentur sach­lich zustän­dige Gericht verein­bart. Unge­achtet dessen ist die Agentur berech­tigt, den Kunden an seinem allge­meinen Gerichts­stand zu klagen.

13.3 Soweit in diesem Vertrag auf natür­liche Personen bezo­gene Bezeich­nungen nur in männ­li­cher Form ange­führt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in glei­cher Weise. Bei der Anwen­dung der Bezeich­nung auf bestimmte natür­liche Personen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fi­sche Form zu verwenden.

Stand: 1. Jänner 2018