AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Wer­be­agen­tur Gerald Wie­der­mann
Peter-Cor­ne­li­us-Gas­se 16, A-5020 Salz­burg
Tel. +43 (0)680 3182875, E-Mail:office@firmen-web.at

1. Gel­tung, Ver­trags­ab­schluss

1.1 Die Wer­be­agen­tur Gerald Wie­der­mann (im Fol­gen­den „Agen­tur“) erbringt ihre Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB). Die­se gel­ten für alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den, selbst wenn nicht aus­drück­lich auf sie Bezug genom­men wird.

1.2 Maß­geb­lich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­ge Fas­sung. Abwei­chun­gen von die­sen sowie sons­ti­ge ergän­zen­de Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kun­den sind nur wirk­sam, wenn sie von der Agen­tur schrift­lich bestä­tigt wer­den.

1.3 All­fäl­li­ge Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den, selbst bei Kennt­nis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Ein­zel­fall aus­drück­lich und schrift­lich ande­res ver­ein­bart wird. AGB des Kun­den wider­spricht die Agen­tur aus­drück­lich. Eines wei­te­ren Wider­spruchs gegen AGB des Kun­den durch die Agen­tur bedarf es nicht.

1.4 Die Ange­bo­te der Agen­tur sind freiblei­bend und unver­bind­lich.

2. Leis­tungs­um­fang, Auf­trags­ab­wick­lung und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kun­den

2.1 Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung im Agen­tur­ver­trag oder einer all­fäl­li­gen Auf­trags­be­stä­ti­gung durch die Agen­tur, sowie dem all­fäl­li­gen Brie­fing­pro­to­koll („Ange­bots­un­ter­la­gen“). Nach­träg­li­che Ände­run­gen des Leis­tungs­in­hal­tes bedür­fen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch die Agen­tur. Inner­halb des vom Kun­den vor­ge­ge­ben Rah­mens besteht bei der Erfül­lung des Auf­tra­ges Gestal­tungs­frei­heit der Agen­tur.

2.2 Alle Leis­tun­gen der Agen­tur (ins­be­son­de­re alle Vor­ent­wür­fe) sind vom Kun­den zu über­prü­fen und von ihm frei­zu­ge­ben.

2.3 Der Kun­de wird der Agen­tur zeit­ge­recht und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zugäng­lich machen, die für die Erbrin­gung der Leis­tung erfor­der­lich sind. Er wird sie von allen Umstän­den infor­mie­ren, die für die Durch­füh­rung des Auf­tra­ges von Bedeu­tung sind, auch wenn die­se erst wäh­rend der Durch­füh­rung des Auf­tra­ges bekannt wer­den. Der Kun­de trägt den Auf­wand, der dadurch ent­steht, dass Arbei­ten infol­ge sei­ner unrich­ti­gen, unvoll­stän­di­gen oder nach­träg­lich geän­der­ten Anga­ben von der Agen­tur wie­der­holt wer­den müs­sen oder ver­zö­gert wer­den.

2.4 Der Kun­de ist wei­ters ver­pflich­tet, die für die Durch­füh­rung des Auf­tra­ges zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen (Fotos, Logos etc.) auf all­fäl­li­ge Urhe­ber-, Mar­ken-, Kenn­zei­chen­rech­te oder sons­ti­ge Rech­te Drit­ter zu prü­fen (Rech­teclea­ring) und garan­tiert das die Unter­la­gen frei von Rech­ten Drit­ter sind und daher für den ange­streb­ten Zweck ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Agen­tur haf­tet im Fal­le bloß leich­ter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zum Kun­den – nicht wegen einer Ver­let­zung der­ar­ti­ger Rech­te Drit­ter durch zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen. Wird die Agen­tur wegen einer sol­chen Rechts­ver­let­zung von einem Drit­ten in Anspruch genom­men, so hält der Kun­de die Agen­tur schad- und klag­los; er hat ihr sämt­li­che Nach­tei­le zu erset­zen, die ihr durch eine Inan­spruch­nah­me Drit­ter ent­ste­hen, ins­be­son­de­re die Kos­ten einer ange­mes­se­nen recht­li­chen Ver­tre­tung. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, die Agen­tur bei der Abwehr von all­fäl­li­gen Ansprü­chen Drit­ter zu unter­stüt­zen. Der Kun­de stellt der Agen­tur hier­für unauf­ge­for­dert sämt­li­che Unter­la­gen zur Ver­fü­gung.

3. Fremd­leis­tun­gen / Beauf­tra­gung Drit­ter

3.1 Die Beauf­tra­gung von Drit­ten im Rah­men einer Fremd­leis­tung erfolgt ent­we­der im eige­nen Namen oder im Namen des Kun­den. Die Agen­tur wird die­sen Drit­ten sorg­fäl­tig aus­wäh­len und dar­auf ach­ten, dass die­ser über die erfor­der­li­che fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt.

3.2 In Ver­pflich­tun­gen gegen­über Drit­ten, die über die Ver­trags­lauf­zeit hin­aus­ge­hen, hat der Kun­de ein­zu­tre­ten. Das gilt aus­drück­lich auch im Fal­le einer Kün­di­gung des Agen­tur­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund.

4. Ter­mi­ne

Ange­ge­be­ne Lie­fer- oder Leis­tungs­fris­ten gel­ten, sofern nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich ver­ein­bart, nur als annä­hernd und unver­bind­lich. Ver­bind­li­che Ter­min­ab­spra­chen sind schrift­lich fest­zu­hal­ten bzw. von der Agen­tur schrift­lich zu bestä­ti­gen.

5. Hono­rar

Wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, ent­steht der Hono­rar­an­spruch der Agen­tur für jede ein­zel­ne Leis­tung, sobald die­se erbracht wur­de. Die Agen­tur ist berech­tigt, zur Deckung ihres Auf­wan­des Vor­schüs­se zu ver­lan­gen.

6. Zah­lung, Eigen­tums­vor­be­halt

6.1 Das Hono­rar ist sofort mit Rech­nungs­er­halt und ohne Abzug zur Zah­lung fäl­lig. Die von der Agen­tur gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Ent­gelts ein­schließ­lich aller Neben­ver­bind­lich­kei­ten im Eigen­tum der Agen­tur.

6.2 Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den gel­ten die gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen in der für Unter­neh­mer­ge­schäf­te gel­ten­den Höhe. Wei­ters ver­pflich­tet sich der Kun­de für den Fall des Zah­lungs­ver­zugs, der Agen­tur die ent­ste­hen­den Mahn- und Inkas­so­spe­sen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind, zu erset­zen. Dies umfasst jeden­falls die Kos­ten zwei­er Mahn­schrei­ben in markt­üb­li­cher Höhe sowie eines Mahn­schrei­bens eines mit der Ein­trei­bung beauf­trag­ten Rechts­an­walts. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Rech­te und For­de­run­gen bleibt davon unbe­rührt.

6.3 Wei­ters ist die Agen­tur nicht ver­pflich­tet, wei­te­re Leis­tun­gen bis zur Beglei­chung des aus­haf­ten­den Betra­ges zu erbrin­gen (Zurück­be­hal­tungs­recht). Die Ver­pflich­tung zur Ent­gelt­zah­lung bleibt davon unbe­rührt.

6.4 Der Kun­de ist nicht berech­tigt, mit eige­nen For­de­run­gen gegen For­de­run­gen der Agen­tur auf­zu­rech­nen, außer die For­de­rung des Kun­den wur­de von der Agen­tur schrift­lich aner­kannt oder gericht­lich fest­ge­stellt.

7. Eigen­tums­recht

7.1 Eine von der Agen­tur erstell­te Web­site geht in das Eigen­tum des Kun­den über. Der Kun­de ist nach Fer­tig­stel­lung für die Web­site selbst ver­ant­wort­lich.

7.2 Web­site mit CMS: Der Kun­de erhält sämt­li­che Zugangs­da­ten um die Web­site online zu bear­bei­ten und zu war­ten. Eine Wei­ter­ent­wick­lung durch den Kun­den oder durch für die­sen täti­ge Drit­te ist mög­lich.

7.3 Web­site ohne CMS oder mit Mini-CMS: Der Kun­de erhält den Web­site-Code. Eine Wei­ter­ent­wick­lung durch den Kun­den oder durch für die­sen täti­ge Drit­te ist mög­lich.

8. Kenn­zeich­nung

8.1 Die Agen­tur ist berech­tigt, auf der Kun­den-Web­site auf die Agen­tur hin­zu­wei­sen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Ent­gelt­an­spruch zusteht.

8.2 Die Agen­tur ist vor­be­halt­lich des jeder­zeit mög­li­chen, schrift­li­chen Wider­rufs des Kun­den dazu berech­tigt, auf eige­nen Wer­be­trä­gern und ins­be­son­de­re auf ihrer Inter­net-Web­site mit Namen und Fir­men­lo­go auf die zum Kun­den bestehen­de Geschäfts­be­zie­hung hin­zu­wei­sen (Refe­renz­hin­weis).

9. Gewähr­leis­tung

9.1 Der Kun­de hat all­fäl­li­ge Män­gel unver­züg­lich, jeden­falls inner­halb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agen­tur, ver­deck­te Män­gel inner­halb von acht Tagen nach Erken­nen der­sel­ben, schrift­lich unter Beschrei­bung des Man­gels anzu­zei­gen; andern­falls gilt die Leis­tung als geneh­migt. In die­sem Fall ist die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprü­chen sowie das Recht auf Irr­tums­an­fech­tung auf­grund von Män­geln aus­ge­schlos­sen.

9.2 Im Fall berech­tig­ter und recht­zei­ti­ger Män­gel­rü­ge steht dem Kun­den das Recht auf Ver­bes­se­rung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agen­tur zu. Die Agen­tur wird die Män­gel in ange­mes­se­ner Frist behe­ben, wobei der Kun­de der Agen­tur alle zur Unter­su­chung und Män­gel­be­he­bung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ermög­licht. Die Agen­tur ist berech­tigt, die Ver­bes­se­rung der Leis­tung zu ver­wei­gern, wenn die­se unmög­lich oder für die Agen­tur mit einem unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand ver­bun­den ist. In die­sem Fall ste­hen dem Kun­den die gesetz­li­chen Wand­lungs- oder Min­de­rungs­rech­te zu. Im Fall der Ver­bes­se­rung obliegt es dem Auf­trag­ge­ber die Über­mitt­lung der man­gel­haf­ten (kör­per­li­chen) Sache auf sei­ne Kos­ten durch­zu­füh­ren.

9.3 Es obliegt auch dem Auf­trag­ge­ber, die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre recht­li­che, ins­be­son­de­re wett­be­werbs-, mar­ken-, urhe­ber- und ver­wal­tungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit durch­zu­füh­ren. Die Agen­tur ist nur zu einer Grob­prü­fung der recht­li­chen Zuläs­sig­keit ver­pflich­tet. Die Agen­tur haf­tet im Fal­le leich­ter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung einer all­fäl­li­gen Warn­pflicht gegen­über dem Kun­den nicht für die recht­li­che Zuläs­sig­keit von Inhal­ten, wenn die­se vom Kun­den vor­ge­ge­ben oder geneh­migt wur­den.

9.4 Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Mona­te ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen­über der Agen­tur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, Zah­lun­gen wegen Bemän­ge­lun­gen zurück­zu­hal­ten. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lung des § 924 ABGB wird aus­ge­schlos­sen.

10. Haf­tung und Pro­dukt­haf­tung

10.1 In Fäl­len leich­ter Fahr­läs­sig­keit ist eine Haf­tung der Agen­tur und die ihrer Ange­stell­ten, Auf­trag­neh­mer oder sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen („Leu­te“) für Sach- oder Ver­mö­gens­schä­den des Kun­den aus­ge­schlos­sen, gleich­gül­tig ob es sich um unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Schä­den, ent­gan­ge­nen Gewinn oder Man­gel­fol­ge­schä­den, Schä­den wegen Ver­zugs, Unmög­lich­keit, posi­ti­ver For­de­rungs­ver­let­zung, Ver­schul­dens bei Ver­trags­ab­schluss, wegen man­gel­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger Leis­tung han­delt. Das Vor­lie­gen von gro­ber Fahr­läs­sig­keit hat der Geschä­dig­te zu bewei­sen. Soweit die Haf­tung der Agen­tur aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung ihrer „Leu­te“.

10.2 Jeg­li­che Haf­tung der Agen­tur für Ansprü­che, die auf Grund der von der Agen­tur erbrach­ten Leis­tung (z.B. Wer­be­maß­nah­me) gegen den Kun­den erho­ben wer­den, wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Agen­tur ihrer Hin­weis­pflicht nach­ge­kom­men ist oder eine sol­che für sie nicht erkenn­bar war, wobei leich­te Fahr­läs­sig­keit nicht scha­det. Ins­be­son­de­re haf­tet die Agen­tur nicht für Pro­zess­kos­ten, eige­ne Anwalts­kos­ten des Kun­den oder Kos­ten von Urteils­ver­öf­fent­li­chun­gen sowie für all­fäl­li­ge Scha­den­er­satz­for­de­run­gen oder sons­ti­ge Ansprü­che Drit­ter; der Kun­de hat die Agen­tur dies­be­züg­lich schad- und klag­los zu hal­ten.

10.3 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den ver­fal­len in sechs Mona­ten ab Kennt­nis des Scha­dens; jeden­falls aber nach drei Jah­ren ab der Ver­let­zungs­hand­lung der Agen­tur. Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind der Höhe nach mit dem Net­to-Auf­trags­wert begrenzt.

11. Daten­schutz

Der Kun­de stimmt zu, dass sei­ne per­sön­li­chen Daten, näm­lich Name/Firma, Beruf, Geburts­da­tum, Fir­men­buch­num­mer, Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se, Ansprech­per­son, Geschäfts­an­schrift und sons­ti­ge Adres­sen des Kun­den, Tele­fon­num­mer, Tele­fax­num­mer, E-Mail-Adres­se, Bank­ver­bin­dun­gen, Kre­dit­kar­ten­da­ten, UID-Num­mer) zum Zwe­cke der Ver­trags­er­fül­lung und Betreu­ung des Kun­den sowie für eige­ne Wer­be­zwe­cke, bei­spiels­wei­se zur Zusen­dung von Ange­bo­ten, Wer­be­pro­spek­ten und News­let­ter (in Papier- und elek­tro­ni­scher Form), sowie zum Zwe­cke des Hin­wei­ses auf die zum Kun­den bestehen­de oder vor­ma­li­ge Geschäfts­be­zie­hung (Refe­renz­hin­weis) auto­ma­ti­ons­un­ter­stützt ermit­telt, gespei­chert und ver­ar­bei­tet wer­den. Der Auf­trag­ge­ber ist ein­ver­stan­den, dass ihm elek­tro­ni­sche Post zu Wer­be­zwe­cken bis auf Wider­ruf zuge­sen­det wird.

Die­se Zustim­mung kann jeder­zeit schrift­lich mit­tels E-Mail, Tele­fax oder Brief an die im Kopf der AGB ange­führ­ten Kon­takt­da­ten wider­ru­fen wer­den.

12. Anzu­wen­den­des Recht

Der Ver­trag und alle dar­aus abge­lei­te­ten wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten sowie Ansprü­che zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den unter­lie­gen dem öster­rei­chi­schen mate­ri­el­len Recht unter Aus­schluss sei­ner Ver­wei­sungs­nor­men und unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.

13. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand

13.1 Erfül­lungs­ort ist der Sitz der Agen­tur. Bei Ver­sand geht die Gefahr auf den Kun­den über, sobald die Agen­tur die Ware dem von ihr gewähl­ten Beför­de­rungs­un­ter­neh­men über­ge­ben hat.

13.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den erge­ben­den Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trags­ver­hält­nis wird das für den Sitz der Agen­tur sach­lich zustän­di­ge Gericht ver­ein­bart. Unge­ach­tet des­sen ist die Agen­tur berech­tigt, den Kun­den an sei­nem all­ge­mei­nen Gerichts­stand zu kla­gen.

13.3 Soweit in die­sem Ver­trag auf natür­li­che Per­so­nen bezo­ge­ne Bezeich­nun­gen nur in männ­li­cher Form ange­führt sind, bezie­hen sie sich auf Frau­en und Män­ner in glei­cher Wei­se. Bei der Anwen­dung der Bezeich­nung auf bestimm­te natür­li­che Per­so­nen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fi­sche Form zu ver­wen­den.

Stand: 1. Dezem­ber 2011